Fremdverschulden nicht ausgeschlossen

Anna Blume / Hagalil

Ein Tod, der wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Schiller-Institut Lyndon LaRouches steht, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Vor etwas mehr als drei Jahren wurde der britische Student Jeremiah Duggan auf einer Bundesstraße in der Nähe von Wiesbaden tot aufgefunden. Nach Auffassung der Polizei wäre der 22-jährige in freiverantwortlicher suizidaler Absicht auf die Schnellstraße gerannt, hätte sich dort vor ein Auto geworfen und sei von einem weiteren überrollt worden. Dies habe zu seinem Tod geführt. Da der Ermittlungsführer der Polizei ein Fremdverschulden noch am Unfallort ausschloss, wurden keine weiteren Untersuchungen angestellt. Auch die von der Ärztin, welche zur Feststellung des Todes hinzugezogen wurde, empfohlene Obduktion, unterblieb. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren bereits zwei Monate später ein, obwohl die Mutter Jeremiahs, Erica Duggan, bereits sehr früh der Polizei erhebliche Zweifel an einem Selbstmord ihres Sohnes vortrug.

In den wenigen Tagen, die sich Jeremiah in Deutschland befand, nahm er erstmalig an einem Seminar des Schiller-Institutes in Wiesbaden teil. Das Schiller- Institut gehört zusammen mit der Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und diversen Publikationen zu den deutschen Ablegern des La- Rouche Netzwerks, einer charismatischen Sekte die antisemitische und rechtsextreme Ideologien (1) vertritt.

Nur wenige Stunden vor seinem Tode erhielten seine Mutter und seine Lebensgefährtin Anrufe von ihm, in denen er sie verängstigt bat, ihn vom Seminar wegzuholen. Trotzdem wurden keine ernsthaften Ermittlungen bei Angehörigen des Schiller-Institutes und den TeilnehmerInnen des Seminars unternommen. Bis heute ist ungeklärt, was Jeremiah in den wenigen Tagen beim Schiller-Institut in Wiesbaden widerfahren ist, wie er am Morgen des 27. März 2003 auf die Bundesstraße bei Wiesbaden gelangte und was dort geschah.

Eins jedoch ist klar. So wie Polizei und Staatsanwaltschaft das Geschehen darstellen, war es nicht. Das belegen diverse deutsch- und englischsprachige Gutachten von Sachverständigen, die der Staatsanwaltschaft Wiesbaden und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorgelegt wurden. In diesen wird beispielsweise thematisiert, dass auf den Fotos von den beiden am angeblichen Selbstmord Jeremiahs beteiligten Autos weder Blut, noch Haare oder andere Körperspuren zu finden sind. Wenn jedoch eine Person so stark von einem Auto getroffen wird, dass diese noch am Unfallort stirbt, sollte es so etwas geben. Auch befinden sich keine Reifen oder Überrollspuren auf Jeremiahs Körper, obwohl er von einem Auto überrollt worden sein soll. Dennoch weigerten sich Gericht und Staatsanwaltschaft, das Verfahren wieder zu eröffnen.

Erica Duggan erhofft sich von der Verfassungsbeschwerde eine Entscheidung, die den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt aufhebt und zu neuen, ernsthaften Ermittlungen über die genauen Todesursachen, die Verantwortlichen und einen Zusammenhang zum Schiller-Institut führt. Einer ihrer RechtsanwältInnen, Nicolas Becker, schätzt die Erfolgschancen als gut ein. Jedoch geht er davon aus, dass der Fall eher beim EGMR als beim Verfassungsgericht Gehör finden wird, da er für das BVG Neuland darstellt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber bereits in vergleichbaren Fällen verschiedene europäische Staaten wegen der Verletzung von Menschenrechten, insbesondere der Artikel 2 (Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit) und Artikel 3 (Folterverbot) der Menschenrechtskonvention, verurteilt hat.

(1) Charismatische Sekte mit antisemitischer und rechtsextremer Ideologie
Bei dem international agierenden Netzwerk Lyndon LaRouches handelt es sich um eine charismatische Sekte: Sehr schnell werden die neugewonnenen Mitglieder aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und von diesem isoliert. Der nun folgende regelmäßige Wechsel des Wohn- und Lebensortes soll verhindern, dass sie sich ein neues aufbauen können. Ihr Leben ist geprägt von Indoktrination und Gehirnwäsche durch die ständigen Schulungen und Aktionen mit anderen Mitgliedern. Wollen sie dieses Netzwerk verlassen, so drohen psychischer Terror, Gewalt und seltsam anmutende „Selbstmorde“. Nach den Vorstellungen La Rouches und seiner Jünger ist die Welt dem Untergang geweiht. Nur LaRouche hat den Masterplan dies zu verhindern, weswegen er von verschiedenster Seite bekämpft würde. Auch stehe die Weltwirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch. Die Schuld hierfür sei bei gewissen Londoner Privatbanken und einigen Familien aus den USA zu suchen. Immer wieder wird von den Juden hinter Hitler und den jüdischen Interessen an diversen Wirtschaftskrisen gefaselt. Doch nicht nur Antisemitismus, auch Geschichtsrevisionismus und ein überaus stark ausgeprägter Nationalismus sind den Worten und Schriften der beiden Gurus dieser Sekte, Lyndon und Helga Zepp-LaRouche, zu entnehmen. Ihre Vorstellungen von Deutschlands Stellung in der Welt knüpft an kaiserzeitliche bzw. nationalsozialistische Großraumkonzepte an. Auch sehen sie den Nationalsozialismus lediglich als das Ergebnis einer Weltwirtschaftskrise an.

Weitere Informationen unter www.justiceforjeremiah.com

Der Artikel erschien bereits in der Dezember-Ausgabe der HUch! – Zeitung der studentischen Selbstverwaltung.

Nahostkonflikt „Private“ : Schon wieder ein misslungener Kinofilm zum Nahostkonflikt.

Anna Blume / Mut gegen rechte Gewalt

Dem Erfolg von Filmen wie „Paradise Now“ geschuldet, kommt jetzt die italienische Produktion „Private“ in die deutschen Kinos – mit zweijähriger Verspätung. Aber das Warten hat sich nicht gelohnt.

Die Geschichte ist schnell erzählt: Mohammed B. lebt mit seiner Frau und den vier Kindern im Niemandsland zwischen einem palästinensischen Dorf und einem israelischen Militärstützpunkt. Eines Nachts stürmen israelische Soldaten das Haus, erklären es für „besetzt“ und fordern die Familie zum Verlassen auf. Nachdem diese sich weigert, wird das Haus durch die Soldaten in drei Zonen aufgeteilt. Das Obergeschoss wird zum Militärlager, im Untergeschoss darf sich die Familie tagsüber aufhalten und ins Wohnzimmer wird sie nachts eingesperrt. Es folgt ein 90 minütiger Erguss über den Versuch der Familie trotz „Besatzung“ ein normales Leben zu führen. Kurz nachdem die Soldaten das Haus verlassen um zum nächsten Ort weiter zu ziehen, stürmen andere israelische Soldaten das Haus und besetzen es erneut. Ende.

Dokumentarischer Spielfilm à la „Paradise Now“

Natürlich beruht der Film – wer hätte es auch anders erwartet – auf einer wahren Begebenheit. Um einen Dokumentarfilm soll es sich hierbei aber dennoch nicht handeln, zumindest nach den Aussagen des Regisseurs und Co-Drehbuchautors Saverio Costanzo, der 2004 mit „Private“ seinen ersten Spielfilm drehte. Doch nicht zuletzt durch die Verwendung einer digitalen Handkamera und den langen, ungeschnittenen Einstellungen erhält der Film einen dokumentarischen Anstrich. Also ein „dokumentarischer Spielfilm“ à la Hany Abu-Assad, auch hier gilt: „Was nicht gedacht werden darf, soll nicht gezeigt werden“* und was gedacht wird bzw. werden soll, darf auch gezeigt werden.

Und so wird der Nahostkonflikt mit all seiner Komplexität metaphorisch verkürzt auf einen Konflikt zwischen zwei Parteien (palästinensische Zivilbevölkerung vs. Israelische Soldaten) unter einem Dach herunter gebrochen. Antisemitismus, politischer Islam und Selbstmordattentate finden so gut wie keine Erwähnung, lediglich letzteres kann man anhand einiger Fernsehausschnitte von Islamistischen Fundamentslisten erahnen.

Die europäische Wahrnehmung des Nahostkonfliktes – David (unterdrücktes palästinensisches Volk, in diesem Fall die Familie) gegen Goliat (Israel als Besatzer, in diesem Fall die israelischen Soldaten) – spiegelt sich ähnlich wie bei „Paradise Now“ auch in der Darstellung der einzelnen Figuren wieder.

Dichotome Rollenbilder und antisemitische Klischees

So sind alle Mitglieder der Familie gut, friedlich und lehnen jegliche Form von Gewalt ab. Dies ändert sich bei einigen, aber auch erst durch die israelische „Besatzung“.

Der ältere Sohn will ein Attentat verüben und bringt dabei fast seinen Vater um. Nur in letzter Sekunde kann er die Handgranate wieder sichern. Vor der „Besatzung“ war er ängstlich und verschüchtert. Die Propaganda im palästinensischen Fernsehen ließ ihn kalt. Dies änderte sich erst und auch nur durch die „Besatzung“.

Mariam B., die ältere Tochter – im Übrigen eine selbstbewusste, junge Frau, die im Westen studieren soll und so ganz und gar nicht exemplarisch für Frauen in der islamischen Welt steht – schleicht sich entgegen den Befehlen der Soldaten ins Obergeschoss. Sie führt lange Diskussionen mit ihrem Vater, in denen sie von ihm unter anderem einfordert sich zu wehren und nicht alles gefallen zulassen. Doch der westlich und modern gebildete Mohamed B., plädiert für passiven Widerstand und zitiert Shakespeare.

Lernt man die einzelnen Familienmitglieder von Anfang an gut kennen und erlebt die Geschichte durch ihre Augen, so darf man dies bei den israelischen Soldaten erst, nachdem man durch emotionale Ergüsse zum 7. Familienmitglied geworden ist und sich voll und ganz mit den Palästinensern identifiziert hat. Doch selbst dann werden die Israelis als plan- und ziellos dargestellt, sie wissen nicht, warum sie eigentlich in diesem Haus sind. Nicht zuletzt durch die erneute „Besatzung“ des Hauses durch andere israelische Soldaten, die nichts von ihren Vorgängern wissen, erscheinen sie als inkompetent. Und, als wäre dies nicht genug, wird mit der Zerstörung des in harter Arbeit erbauten Treibhauses der Familie durch einen Soldaten das Klischee der aus langer Weile zerstörten Olivenbäume hervorgekramt. Fehlt nur noch das Kind, welches Steine auf israelische Panzer schmeißt, doch irgendwie wird auch dieses durch den älteren Sohn mit der Handgranate bedient.

Die Wahl des Hauptdarstellers…

… überrascht nach all diesem wohl wenig. Mohamed Bakri ist nach eigenen Aussagen durch die Intifada zum Dokumentarfilmer geworden. 2002 dreht er als Regisseur den umstrittenen Dokumentarfilm „JENIN, JENIN“, der die „Besatzung“ Dschenin aus plästinensischer Sicht zeigt. Erstmals seit 15 Jahren sahen sich die israelische Zensurbehörde gezwungen einen Film zu verbieten.

Ein Schrecken mit Ende?

Glücklicherweise läuft „Private“ so schlecht an, dass er bereits nach der zweiten Woche in einem der drei Berliner Kinos – Eiszeit, Broadway und Hackesche Hoefe – welches ihn zeigte, vom Spielplan genommen wurde. Ein weiteres folgte nur eine Woche später. Bleibt zu hoffen dass diese Entwicklung anhält und er ab nächster Woche zumindest in Berlin nicht mehr gezeigt wird.

* Tobias Ebbrecht, Berliner Lektionen. Quelle: www.typoskript.net

„Unauslöschlich wie die eintätowierte Nummer auf dem Arm“ : Rezension von Ewald Hansteins „Meine hundert Leben – Erinnerungen eines deutschen Sinto“

Anna Blume / Mut gegen rechte Gewalt

Ewald Hanstein wurde 1924 in Oels bei Breslau geboren. Er überlebte Auschwitz-Birkenau, Buchenwald, Mittelbau-Dora und die Todesmärsche. Seine Familie hatte nicht soviel Glück. „Als ich in Auschwitz ankam, lebten nur noch drei Geschwister meiner Mutter. Als ich in Buchenwald ankam, hörte ich, daß alle vergast worden waren.“

Seine Erinnerungen hat Ralf Lorenzen aufgezeichnet und 2005 im Bremer Donat Verlag veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht dabei der Leidesweg Hansteins durch die nationalsozialistischen Lager, der 1936 mit der Deportation ins „Berlin Marzahn Rastplatz“ begann. Doch auch die Zeit nach 1945 war für Sinte und Roma von Vorurteilen, Diskriminierung und Vertreibung gekennzeichnet. „Der Schrecken verschwand nach 1945 ebenso wenig aus unserem Leben wie die Nazis aus den deutschen Amtsstuben.“

Der Kampf um Entschädigung war langwierig und entwürdigend. „20 Jahre lang habe ich für eine Entschädigung von 530 Mark gekämpft.“ Absurderweise hatte Hanstein damit noch Glück, denn die meisten Anträge auf Entschädigung wurden abgelehnt. Doch Lorenzen beschränkt seine Aufzeichnungen nicht auf „die grauenhaften Nazijahre und deren bis heute reichende Folgen“, denn zu Hansteins Leben gehört mehr als nur passives Opfer zu sein. Dementsprechend beschäftigt sich der letzte Teil des Buches mit Hanstein als jemandem, dem es gelingt, anderen Menschen Mut zu machen und der sich für ihre Rechte einsetzt. In einer Rede reflektiert er: „Die Befreiung von Auschwitz hat die am Leben Gebliebenen davor bewahrt, ermordet zu werden, zu verhungern oder zu erfrieren. Doch von unseren Erfahrungen und Träumen kann uns niemand befreien. Diese sind in unseren Erinnerungen und Träumen brennende Gegenart, unauslöschlich wie die eintätowierte Nummer auf dem Arm.“

Ewald Hanstein: Meine hundert Leben – Erinnerungen eines deutschen Sinto. Aufgezeichnet von Ralf Lorenzen. Mit einem Geleitwort von Henning Scherf. Donat-Verlag Bremen, 2005. 168 Seiten, 12,80 Euro.

„Berlin Marzahn Rastplatz“ : Vor 70 Jahren wurde das erste Zwangslager für Sinte und Roma errichtet.

Anna Blume / Mut gegen rechte Gewalt

Im Mai 1936 errichteten die Nationalsozialisten in dem heutigen Berliner Ortsteil Marzahn das erste nationalsozialistische Zwangslager für Sinte und Roma. Es stellt somit eine der ersten Stationen der systematischen Ausgrenzung und Verfolgung dar, die in der Ermordung von 500.000 Sinte und Roma ihren traurigen Höhepunkt fand.

Rechtzeitig zu den Olympischen Spielen im Sommer 1936 in Berlin sollte die Stadt von allen „Schandflecken“ gesäubert sein, um sich als sauber – was soviel hieß wie „zigeunerfrei“ – zu präsentieren. Hierfür errichtete die „städtische Wohlfahrtsverwaltung Berlin“ in Zusammenarbeit mit dem Berliner Polizeipräsidenten auf Höhe des heutigen S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße das Sinte und Roma Lager mit dem offiziellen Namen „Berlin Marzahn Rastplatz“.

Auf Grundlage des vom Reichminister Frick erstellte Erlass „Zur Bekämpfung der Zigeunerplage“ vom 5. Juni 1936 vollzog die Berliner Schutzpolizei am 16. Juli eine allgemeine Landesfahndung in Berlin und Umgebung. Bei dieser wurden circa 600 Sinte und Roma in den frühen Morgenstunden mit Lastwagen ins Lager nach Marzahn deportiert. So konnte der „Berliner-Lokal-Anzeiger“ bereits am selben Tag vermelden: „Berlin ohne Zigeuner!“.

Das Leben im Lager

Sowohl die hygienischen Bedingungen als auch die Wohnverhältnisse im Lager waren katastrophal. Zudem gab es auf dem Gelände lediglich zwei Toiletten und drei Wasserstellen, letztere waren im Winter oftmals eingefroren. Dies hatte zahlreiche Erkrankungen wie Diphtherie und Tuberkulose zur Folge.

Obwohl das Lager kaum bewacht und weder von einem Zaun noch einer Mauer umgeben war, gab es aufgrund der hohen Denunziationsbereitschaft in der Bevölkerung kaum Fluchtversuche. Erfolgreich war keiner von ihnen, sie alle endeten in Konzentrations- und Vernichtungslager.

Zwangsarbeit

Alle Sinte und Roma, die das 14. Lebensjahr vollendet hatten, waren verpflichtet Zwangsarbeit zu leisten. Dies geschah unter anderem in einer Kistenfabrik, einer „Norddeutschen Kugellager-Fabrik“ und in einer Wachsfabrik sowie beim Rüstungsbetrieb „Dannemann und Quandt Apparatebau“ und bei der „KnorrBremse AG“.

Doch auch in dem 1940-42 gedrehten Film „Tiefland“ von Leni Riefenstahl mussten 65 Lagerinsassen als Komparsen (spanische Mägde, Knechte und Bauern) mitwirken. Nach der Uraufführung 1954 (!) in Stuttgart wurde der Film bei den Filmfestspielen in Cannes mit dem Publikumspreis ausgezeichnet und ARTE vertrieb den Film 2001 mit dem Vermerk: „bietet beste Unterhaltung in überzeugender Qualität auf VHS und DVD“*.

Auflösung des Lagers

Bis zum 1. März 1943 wurde das Lager aufgelöst und alle Insassen nach Auschwitz-Birkenau deportiert. Anlass hierfür war der so genannte Auschwitzerlass Heinrich Himmlers vom 16. Dezember 1942. Lediglich zwei Familien fielen diesem Erlass nicht zum Opfer, da sie von den Mitarbeitern der Rassehygienischen Forschungsstelle für weitere ‚Untersuchungen’ benötigt wurden. Sie konnten am 21. April 1945 von der Sowjetarmee befreit werden.

Entschädigung?

In der Nachkriegszeit wurden die meisten Entschädigungsanträge abgelehnt. In anbetracht der Tatsache, dass bei den Gerichtsverfahren dieselben Personen als Zeugen und Gutachter auftraten, die bereits im Nationalsozialismus die Gutachten für die Deportation der Sinte und Roma ausstellten, verwundert dies kaum.

Zudem sah der Bundesgerichtshof bis 1963 eine rassische Verfolgung als Grund für die Deportationen der Sinte und Roma erst mit dem Jahr 1943 als gegeben an. Bis dato wurde sie nicht als „wegen [ihrer] gegen den Nationalsozialismus gerichteten politischen Überzeugung, aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung […] durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden“** angesehen und hatten somit keinen Anspruch auf Entschädigung.

Doch selbst wenn nach 1963 ein Antrag positiv beschieden wurde und die Überlebenden ihre Auszahlung noch erleben – was selten genug der Fall ist – stellt sich die Frage, ob „Entschädigung“ das richtige Wort ist.

* Quelle
** Entschädigungsgesetz der BRD von 1953.

Der ewige Antisemit : Hintergründe zur Neuauflage eines Buches

Anna Blume / HUch!

„Der Phantasie sind Grenzen gesetzt, der [antisemitischen, A.B.] Realität nicht.“ (45)* Dementsprechend erschien „Der ewige Antisemit. Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls“ von Henryk M. Broder Ende letzten Jahres auch nicht in der 2. Auflage, sondern in einer – um zahlreiche Beispiele und ein aktuelles Vorwort ergänzten – Neuauflage.

Als das Buch 1985 veröffentlicht wurde, löste es heftige Kontroversen aus. Schließlich beschrieb Broder nicht, wie von vielen wohl erwartet, den klassischen Antisemitismus der Rechten. „Mich interessiert nicht der Antisemitismus der alten und neuen Nazis.“ (13) Er zog es stattdessen vor, sich dem Antisemitismus im linken Milieu zu widmen. „Die Linke ist mindestens genauso antisemitisch wie die Rechte, nur hat sie dabei ein gutes Gewissen und mich interessierte warum.“** Broder wollte ein Phänomen beschreiben, dass ihn selbst überraschte, er wollte es sich erklären, indem er es anderen erklärt. Dabei entstand „Der ewige Antisemit“.

Aufgrund einer einstweiligen Verfügung musste das Buch 1986 kurzzeitig aus dem Buchhandel genommen werden. Damals klagte der Intendant des Schauspielhauses in Franfurt am Main, Günther Rühle, gegen Broder, den Athenäum Verlag und den Fischer Verlag – es folgte ein Vergleich. Nachdem Broder den Satz, dass Rühle von einem „Ende der Schonzeit für die Juden“ *** gesprochen habe, gegen den Satz, dass Rühle gesagt habe, „daß der Jude nicht ewig in einem Schonbezirk gehalten werden dürfe“ *** austauschte, durfte das Buch wieder verkauft werden. Obwohl Rühle mit ersterem Satz von der TAZ bis zur New York Times zitiert wurde, sah er sich erst durch die Veröffentlichung in Broders Buch, und auch nur dort, daran gestört. Aber, wer möchte auch gern als Antisemit geoutet werden, denn „wer sich heute offen als Antisemit bekennen würde, würde im Nachhinein auch die Verantwortung für Auschwitz übernehmen.“ (67)

Abseits davon hatte Broder weder Probleme dass Buch zu veröffentlichen, so konnte er sich Dank breitem Interesses den Verlag aussuchen, noch waren ihm die Kritiker der bürgerlichen Presse missmutig gestimmt. In den linken Medien hingegen wurde „Der ewige Antisemit“ zerrissen und Broder als „hysterisch“ bezeichnet. Lediglich in der TAZ gab es eine Debatte, in der linker Antisemitismus nicht länger geleugnet wurde.

Auch wenn sich am „Antisemitismus mit seinen beiden ständigen Begleiterinnen, den Fragen: Wo kommt er her? Und: Was kann man gegen ihn tun?“ (8) in den letzten 20 Jahren nicht viel geändert hat, konnte zumindest mit dem Mythos der Linken als per se gutes, revolutionäres Subjekt, dass sich als immun gegen Antisemitismus erweist, in Ansätzen aufgeräumt und für das Problem sensibilisiert werden. Betont sei: in Ansätzen. Noch immer „wird der Antisemitismus, ähnlich wie die Prostitution, in „Sperrbezirke“ abgedrängt, wobei übersehen wird, dass die Kunden, die in diesem Freigehegen bedient werden, aus ganz anderen Milieus kommen und zum größten Teil wohlanständige Bürger sind – was für den Antisemitismus wie für die Prostitution gilt, nur dass die Art der Befriedigung eine andere ist.“ (88)

Von eben jenen wohlanständigen Bürgern und ihren aktuellen antisemitischen Ausbrüchen berichtet Broder anhand zahlreicher Beispiele der letzten 300 Jahre im „Ewigen Antisemiten“ ebenso wie über Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, wobei erstere fälschlicherweise oftmals als besondere Form letzterer betrachtet wird. Aber auch den Beweis, dass „hinter dem Etikett Antizionismus nur ein zeitgemäß kaschierter Antisemitismus steckt“ (93) bleibt Broder nicht schuldig. Nur eine Frage kann er – wie auch schon so viele vor ihm – nicht beantworten: „Warum Juden verfolgt werden. Warum ausgerechnet und immer wieder die Juden.“ (243)

* Alle Zitate entstammten, soweit nicht anders vermerkert: Henryk M. Broder / Der ewige Antisemit. Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls. – Berliner Taschenbuchverlag, Juli 2005. Die dem Zitat zugehörige Seitenzahl befindet sich jeweils in Klammern dahinter.
** Henryk M. Broder in einem Telefonat am 28. Dezember 2005.
*** Henryk M. Broder / Günther Rühle, Rentner in Bad Soden. Quelle

Henryk M. Broder / Der ewige Antisemit. Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls. – Berliner Taschenbuchverlag, Juli 2005. – 320 Seiten, 9,90 Euro.

Kritiklose Medienkompetenz vermitteln – Oder: Was es bei der Bundeszentrale für politische Bildung bedeutet einen Film zu schließen

Anna Blume / Die Jüdische

Israel, 2. August 2001. Der 16 jährige Mohammed Besharat soll sich an diesem Tag in einem Bus in die Luft sprengen. Lediglich einem mutigem Busfahrer ist es zu verdanken, dass er sein Vorhaben nicht in die Tat umsetzen konnte.

Was bringt ein Kind dazu inmitten von Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, ein derartiges Attentat zu verüben? Wie kam es zu diesem Tag? Was passierte zuvor?

Eben jenen Fragen geht Esther Schapira in ihrer 60 minütigen Fernsehdokumentation „Der Tag an dem ich ins Paradiese wollte“ nach. Dabei spricht sie nicht nur mit dem jungen Attentäter über seine Beweggründen, sondern auch mit seiner Familie über die Rekrutierungspraxis der Terrororganisationen.

Ganz anders „Paradise Now“. Zwar begleitet dieser „dokumentarische Spielfilm“ [wie ihn sein Regisseur Hany Abu-Assad, um sich jedweder Kritik zu entziehen, stets bezeichnet] zwei potenzielle Attentäter, von denen einer dann zum tatsächlichem wird, auf ihrem Weg zum Anschlag; eine Analyse der Beweggründe, des Märtyrerkult und der islamischen Terrororganisationen bleibt jedoch bewusst außen vor.

Nichtsdestotrotz wählte die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) letzteren Film zur Vermittlung von Medienkompetenz und zur Verbreiterung der audiovisuellen Bildung in der Schule für den Unterricht aus. Sie erstellte ein Begleitheft, das – zu mindestens nach den Worten des Leiter der BpB, Thomas Krüger – den Film erschließen soll. Sowohl für die Auswahl, als auch das Filmheft erntete die BpB von verschiedensten Seiten scharfe Kritik. So auch auf der Veranstaltung „Der Weg ins Paradies: Attentate zwischen Leinwand und Wirklichkeit“ des American Jewish Committees (AJC) und der Heinrich Böll Stiftung im Oktober 2005.

„Das Filmheft hat Mängel“ gestand Thomas Krüger immerhin ein. Allein die Zeittafel zum Nahost-Konflikt enthält mindestens fünf Fehler. So werden unter anderem die im Jahre 2000 seitens der Palästinenser abgebrochenen Verhandlungen in Camp David nicht erwähnt und Ariel Scharons Besuch auf dem Jerusalemer Tempelberg zum Auslöser der II. Intifada gemacht. Nichtsdestotrotz ist Krüger der Meinung, dass das Heft nicht antiisraelisch sei. Für ihn bilde lediglich den Film rational ab und versuche diesen szenisch zu analysieren. Wie ein antiisraelischer und antisemitischer Film rational – bei der BpB heißt dies kritiklos – abgebildet werden soll, ohne dabei jenes ebenfalls zu sein, ist ein vielen Rätsel. So kritisierte Sergej Lagodinsky vom Berliner AJC beispielsweise, dass das Heft den antisemitischen Andeutungen des Films nicht nachgeht und antisemitische Stereotype, wie das der Brunnenvergiftung, als sarkastisches Kommentar abtut.

Esther Schapira bemängelt, dass vieles im Heft nicht erwähnt wird. So werden zwar die Probleme bei den Dreharbeiten in Form eines israelischen Raketenbeschusses thematisiert, die Entführung seitens der Palästinenser jedoch findet keine Erwähnung. Ebenso die Tatsache, dass das Drehbuch vorgelegt werden musste um den Vorwurfs der Verunglimpfung palästinensischer Selbstmordattentäter zu widerlegen. Ihr läuft es eiskalt den Rücken herunter, wenn sie dran denkt, dass dieser Film mit einem derartigen Begleitheft empfohlen wird. Dies besonders in Hinblick auf die erschütternde Unkenntnis über den Nahost-Konflikt bei vielen Schülern und Lehrern sowie dem hoch problematischem Fernsehprogramm voll von antisemitischen Sendungen.

Krüger betonte ritualhaft, dass das Heft ‚lediglich‘ zur Erschließung des Films und dessen grobe thematische Einordnung dienen, sowie Anregung zur Arbeit im Unterricht geben soll. Er verwies auf das weiterführende Materialien der BpB zu Israel. Ohne dieses hier bewerten zu wollen idealisiert Krüger die Berufsgruppe der Lehrer, wenn er annimmt, dass dieser sich zwangsläufig weiter informiere. Dies kritisierte auch Juliane Wetzel vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA). Zudem haben ihre Erfahrungen mit Lehrern in Bezug auf den Nahost-Konflikt gezeigt, dass diese ein gros an antisemitischen Stereotypen besäßen.

Krüger sieht dies ganz anders. Seiner Meinung nach treffe der Film in Deutschland auf einen gesellschaftlichen Grundkonsens in dem Selbstmordattentate ablehnt werden. Zahlreiche repräsentative Studien belegen, dass dies realitätsfern ist. Zudem verharmlosen derartige Einschätzungen die Problematik von Antisemitismus und Antizionismus in Deutschland. Hefte wie das der BpB verschärfen diese dann noch.

Dennoch sind Krügers Ausführungen, das Heft und der Diskurs zu „Paradise now“ irgendwie bezeichnend. Ebenso wie die Tatsache, dass Esther Schapiras Film nicht eine derartige Debatte auslöste und die Bundeszentrale lieber „Paradise now“ als ihn für den Bildungsunterricht auswählte.

Der Fall „Thor Steinar“ : Rechtsstatus weiterhin ungeklärt

Anna Blume / Mut gegen rechte Gewalt

Die Zeiten in denen Neonazis im Skinhead-Stil mit Springstiefeln und Bomberjacken als klar erkennbar galten sind längst vorüber. Heute wollen sie sportlich, modisch und diskreter auftreten – aber ohne auf ihre rechtsextremen Symbole zu verzichten. Die werden immer zweideutiger und bereiten Gerichten Kopfzerbrechen.

Das Rechtsrock-Blatt „Rock-Nord“ sieht in „Thor Steinar“ ein „patriotische[s] Kleidung[sstück] mit nordischer Attitüde“. In diversen Internetforen bezeichnen Neonazis „Thor Steinar“ als ihre Marke. In diesem Sinne verbot das Landesgericht Neuruppin das Logo im November 2004. Am 12. September hob das brandenburgische Oberlandesgericht diese Entscheidung jedoch wieder auf, da „das ehemalige Markenlogo der Marke „Thor Steinar“ […] in seiner konkreten Gestaltung – jedenfalls aus heutiger Sicht – nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von §86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB [erfüllt].“

Das Gericht verkennt allerdings nicht, „dass die Textilien der Marke „Thor Steinar“ durch ihre farbliche Gestaltung und verwendete Aufschrift gerade Personen der rechtsextremen Szenen ansprechen und dies mutmaßlich vom Hersteller auch so beabsichtigt ist.“

Aufgrund dieses Urteils werden circa 200 laufenden Verfahren gegen Personen, die das alte Firmenlogo trugen, eingestellt. Damit verringert sich in Brandenburg die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren mit rechtsextremen Hintergrund von Januar bis August 2005 auf 636.

Keine einheitliche Rechtssprechung

Nichtsdestotrotz wird die Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ auch nach diesem Urteil in den Auflagen zu einigen Nazi-Demonstrationen als verboten aufgeführt. Außerdem sehen sich andere Bundesländer nicht an das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht gebunden, weswegen beispielsweise in Berlin Kleidung mit „Thor Steinar“ Logo auch weiterhin beschlagnahmt und Anzeige erstattet wird.

„Die Aufhebung des Verbotes durch das Oberlandesgericht Brandenburg ist ärgerlich, weil dadurch eine Unsicherheit für jene Personen entsteht, die damit in ihrem Alltag arbeiten müssen. Lehrer/-innen und Jugendarbeiter/-innen beispielsweise, die in der Vergangenheit versucht haben, das Verbot durchzusetzen, werden dadurch in ihrem Engagement behindert. Allerdings ist die Unabhängigkeit der Gerichte ein wichtiges Element des Rechtsstaats“, beurteilt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR), das Urteil des OLG.

Thor Steinar Logo

Das alte Logo der Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ (linkes Bild) ist eine Kombinationen von zwei Runen, der Tyr-Rune (Todesrune) und einer Mischung aus Sigrune und der Gibor-Rune (Wolfsangel).

Tyr-Rune (mittleres Bild)

„Die Tyr-Rune steht in der nordischen Mythologie für Kampf und Aktion“, heißt es in einem Informationsblatt der Kampagne „Stopp Thor Steinar“. Sie war im Nationalsozialismus das Abzeichen für Absolventen der SA-Reichsführerschulen und der 32. SS-Freiwilligen-Grenadierdivision „30. Januar“.

Siegrune (rechtes Bild)

Die S- bzw. Sigrune ist das Symbol, das nach dem Hakenkreuz am deutlichsten mit der NS-Diktatur assoziiert wird. Die aus zwei S-Runen kombinierte Doppel-Sigrune war das Zeichen der „Schutzstaffel“ (SS) der NSDAP, die für die „innere Sicherheit“ zuständig war. Die einfache Sigrune war das Emblem des „Deutschen Jungvolkes“ in der Hitlerjugend, das auf Fahnen, Standarten und Uniformen eine breite Verwendung fand. Das Zeichen ist heute verboten.

Wolfsangel

„Die Wolfsangel fand Bedeutung als völkisches Widerstandssymbol“, schreibt die Kampagne weiter und soll für Wehrhaftigkeit stehen. Ohne den kurzen Mittelbalken war diese Rune im Dritten Reich das Kennzeichen der Adjutanten der Hitlerjugend. Außerdem fand sie Verwendung als Abzeichen der 2. SS-Panzerdivision „Das Reich“ und der 34.-Grenadierdevision „Landstorm Niederlande“. Außerdem fand es in abgewandelter Form Verbreitung („NS-Schülerbund“, SA-Standarte Feldherrenhalle). Es wird auch von heutigen Rechtsextremen und Neonazis in aller Welt benutzt (z. B. als Button auf der Website von „Blood&Honour“/Skandinavien und als Logo der schwedischen Terrorgruppe VAM).

Marke von Neonazis

Der Besitzers der Marke – Alex Kopelke -, der diese durch seine Firma Mediatex GmbH zusammen mit Uwe Meusel nach außen hin vertritt, ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Bereits 1997 eröffnete Kopelke den Laden „Explosiv“ in Königs Wusterhausen, der schnell zum Anlaufspunkt für rechtextreme Jugendliche wurde. 2000 nahm er beispielsweise an einer NPD-Reichsgründungsfeier in Friedersdorf teil. Auch bei mindestens einem Liederabend mit Frank Rennicke wurde er gesehen.

Klage aus Norwegen

Im Übrigen hat inzwischen auch das norwegische Außenministerium Mitte im September eine Klage bei der deutschen Botschaft in Oslo eingereicht, da „Thor Steinar“ in ihrem Logos neben den nordischen Motiven auch die norwegische Flagge verwendet.

Dass es sich bei „Thor Steinar“ um eine Marke von und für die rechtsextreme Szene handelt ist klar, die Frage ist nur, was ein Verbot der neonazistischen Symbolik bewirken könnte.

Bianca Klose (MBR) hierzu: „Rechtsextreme Kleidung wie Thor Steinar bedient ein Bedürfnis bei Jugendlichen, das auch nach dem Verbot weiter existiert – das Bedürfnis, einem rechten Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen. Zudem wurde lediglich das Logo der Marke verboten. Alle anderen symbolischen Inhalte blieben weiter bestehen. Eine kontinuierliche Auseinandersetzung und ein kreativer Umgang im Alltag sind einem Verbot definitiv vorzuziehen.“

Weitere Informationen unter www.stop-thorsteinar.de.vu

Dank für Hilfe bei der Recherche geht an das Antifaschistische Presse Archiv und Bildungzentrum (apabiz)