„Es geht gegen den Liberalismus. Liberalismus bedeutet: freies Denken. Kritisches Denken.“ (1)

Anna Blume / HUch!

Über die gegenwärtigen Bestrebungen der ungarischen Regierung kritische Intellektuelle mundtot zu machen

Anfang diesen Jahres wurde gegen die sechs der ungarischen Politik kritisch gegenüber stehenden Philosophinnen und Philosophen Ágnes Heller, Mihaly Vajda, György Gábor, Kornél Steiger, György Geréby und Sándor Radnóti der Vorwurf der „Zweckentfremdung“ von staatlichen Forschungsgeldern erhoben. Unabhängig davon, ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht, zeigt bereits ein flüchtiger Blick auf die gegen sie von der ungarischen Regierung und den ihr nahestehenden Medien Magyar Nemzet und Magyar Hírlap gefahrene Hetz-Kampagne, dass dieser bis heute unbewiesene Vorwurf und die mit ihm verbundenen und zum Teil bereits wieder eingestellten (2) polizeilichen Ermittlungen nicht mehr sind, als der Versuch diese Intellektuellen zum Schweigen zu bringen, ihre Kritik an der Politik der ungarischen Regierung zu delegitimieren und sie dadurch politisch zu isolieren. So wurden aus den über einhundert Forschungsprojekten der elf Fachbereiche der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) genau diejenigen sechs zur Überprüfung ausgewählt, welche dem Fachbereich II Philosophie und Geschichte zugehörig sind und von den eingangs genannten, und in Ungarn als „liberal“ gebrandmarkt Intellektuellen geleitetet wurden. (3) Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Charakterisierung als „liberal“ im heutigen Ungarn verknüpft ist mit der „vaterlandslos-kosmopolitischen Gesinnung jüdischer Intellektueller“ (4). Diese Identifizierung und Charakterisierung erfolgt ausschließlich als negative Fremdzuschreibung, sodass der Begriff „liberal“ „nicht ohne einen deutlichen antisemitischen Unterton“ (5) verwendet wird. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Darstellung der Philosophinnen und Philosophen in den ungarischen Medien als „eingeschworener, konspirativer Zirkel“ (6), als „Hellers Bande, die Millionen schubkarrenweise aus dem Philosophischen Institut der MTA gestohlen“ (7) und somit die ungarische Nation verraten und verkauft hätten.

Dass es nicht nur um die betroffenen Philosophinnen und Philosophen beziehungsweise die Philosophie oder gar die Wissenschaft als solche geht, sondern letztlich alle Bereiche des öffentlichen Lebens von diesem „Kritik-Verbot“ betroffen sind, belegt unter anderem die unbegründete Streichung eines Sechstels der staatlichen Subventionen für das Festivalorchesters des ungarischen Dirigenten Iván Fischer, nachdem dieser sich in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisch über die Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán geäußert hatte. Dies mag außerdem mit dazu beigetragen haben, dass der bei der diesjährigen Berlinale noch mit dem silbernen Bären für den Film Das Turiner Pferd ausgezeichnete ungarische Regisseur Béla Tarr kurz nach der Preisverleihung keine andere Möglichkeit sah, als sich von seinem damals gegebenen Interview mit dem Tagesspiegel zu distanzieren. In dem Interview mit dem Titel Die Regierung muss weg. Nicht ich charakterisiert er sich selbst als „freie[n] Mann. Aber leider nicht mehr aus einem freien Land“ (8), denn wer sich kritisch gegenüber der ungarischen Regierung äußert, riskiert angezeigt zu werden, Forschungsgelder oder gleich den Job zu verlieren. Das kritisierte der im Oktober letzten Jahres aus Protest gegen die politische Einmischung in seine Arbeit als Generalmusikdirektor der Ungarischen Staatsoper von seinem Amt zurückgetretene Ádám Fischer in seinem gemeinsam mit dem Pianisten András Schiff im Januar 2011 verfassten und unter anderem von Ágnes Heller und damals auch von Belá Tarr unterstützen Offenen Brief: „[…] [D]ie Freiheit der Medien, der Kunst und der Kulturschaffenden, also die Freiheit derer, die am wirksamsten solchen Tendenzen [des Rassismus gegen Roma, der Homophobie und des Antisemitismus] entgegentreten könnten, [wird] immer stärker eingeschränkt.“ (9) Zwar ist man sich den Grenzen der Wirkung von Kunst bewusst, denn „Kunst kann die Politik nicht ändern,“ dennoch „[sind] Künstler […] frei denkende Menschen, die ihre Meinung frei äußern und das“, so hofft András Schiff, „kann vielleicht auch andere zu mehr Zivilcourage inspirieren.“ (10)

Es ist schwer einzuschätzen, in welche Richtung die Entwicklung der ungarischen Gesellschaft in den nächsten Monaten und Jahren gehen wird. Einerseits „herrscht ein Klima der Angst“ (11); so reden beispielsweise viele Menschen aus Angst davor abgehört zu werden nicht über Viktor Orbán am Telefon. Dem hinzu kommt eine „große Apathie“ (12); laut einer Umfrage vom Februar 2011 würden mehr als 60% der ungarischen Bevölkerung nicht wählen gehen. (13) Gleichzeitig jedoch protestieren insbesondere junge Menschen immer mehr gegen die Abschaffung von bürgerlichen Freiheiten durch restriktive Verordnungen, so im Januar diesen Jahres Tausende vor dem Budapester Parlament gegen das neue Mediengesetz. Auch erfahren insbesondere die im Zuge der PhilosophInnen-Hetze angegriffenen Intellektuelle eine große internationale Unterstützung. Dennoch zeigt nicht zuletzt die Distanzierung Belá Tarrs von seinem regierungskritischen Interview im Tagesspiegel, dass der Druck auf kritische Intellektuelle in Ungarn sehr groß ist und dass diese oftmals auf dem Papier bekundete Unterstützung allein nicht wirklich etwas daran ändert, dass sich kritisch Äußernde riskieren Forschungsgelder oder den Job zu verlieren. Zumal nur wer wie Àgnes Heller „[…] keine Stelle mehr [hat], […] also auch keine verlieren [kann]“, „[…] keinen Grund [hat]“ (14) sich zu fürchten. Auch ist mit der Übergabe der EU Ratspräsidentschaft an Polen im Juli diesen Jahres zu befürchten, dass Ungarn aus dem Blick der öffentlichen Kritik wieder verschwinden wird. Doch solange die Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán zumindest noch bemüht ist, kritisch Denkende zum Schweigen zu bringen, da sie die Konsequenzen von deren Kritik fürchten, können die Angriffe gegen Ágnes Heller und Co – so absurd das klingen mag – auch als Erfolg gewertet werden: „Man nimmt uns ernst.“ (15)

Mit besten Dank an Pusztaranger http://pusztaranger.wordpress.com/

Fußnoten
(1) Ágnes Heller interviewt von Johanna Adorján: Man soll nicht feige sein. Die Philosophin Ágnes Heller über die Hetzkampagne gegen sie und andere Wissenschaftler in Ungarn; In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 13. Februar 2011.
(2) Vgl.: Sándor Radnóti interviewt von Karl Pfeifer: „Sie schaffen die Demokratie ab“; In: Jungle World vom 10. März 2011.
(3) Vgl.: Julian Nida-Rümelin und Jürgen Habermas: Schützt die Philosophen! Aufruf von Habermas und Nida-Rümelin; In: Süddeutsche Zeitung vom 24. Januar 2011.
(4) Ebd.
(5) Offener Brief Laszlos Tengelyi’s vom 20. Januar 2011; In: http://pusztaranger.files.wordpress.com/2011/01/offenerbrief-tengelyi.pdf – zuletzt eingesehen am 24. Juni 2011.
(6) PusztaLeaks: Chronik eines Schauprozesses vom 3. Februar 2011; In: http://pusztaranger.files.wordpress.com/2011/02/pusztaleaks-schauprozesse2011-2-3.pdf – zuletzt eingesehen am 24. Juni 2011.
(7) Ebd.
(8) Béla Tarr interviewt von Jan Schulz-Ojala: „Die Regierung muss weg. Nicht ich“. Ein Bär, kein Wort. Mit dem Tagesspiegel spricht Béla Tarr über Politik in Ungarn und seine Zukunft ohne Filme; In: Der Tagesspiegel vom 7. März 2011.
(9) András Schiff und Ádám Fischer: An die Künstler in Europa und der ganzen Welt. Offener Brief vom Januar 2011; In: http://haydnphil.org/en/fischer.htm – zuletzt eingesehen am 25. Juni 2011.
(10) András Schiff interviewt von Johanna Adorján: In Ungarn fehlt es an mutigen Stimmen. Gespräch mit dem Pianisten András Schiff; In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16. Januar 2011.
(11) Ágnes Heller interviewt von Johanna Adorján: Man soll nicht feige sein. Die Philosophin Ágnes Heller über die Hetzkampagne gegen sie und andere Wissenschaftler in Ungarn; In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 13. Februar 2011.
(12) András Schiff interviewt von Johanna Adorján: In Ungarn fehlt es an mutigen Stimmen. Gespräch mit dem Pianisten András Schiff; In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16. Januar 2011.
(13) Vgl.: Ágnes Heller interviewt von Johanna Adorján: Man soll nicht feige sein. Die Philosophin Ágnes Heller über die Hetzkampagne gegen sie und andere Wissenschaftler in Ungarn; In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 13. Februar 2011.
(14) Ebd.
(15) Ebd.