Der Fall „Thor Steinar“ : Rechtsstatus weiterhin ungeklärt

Anna Blume / Mut gegen rechte Gewalt

Die Zeiten in denen Neonazis im Skinhead-Stil mit Springstiefeln und Bomberjacken als klar erkennbar galten sind längst vorüber. Heute wollen sie sportlich, modisch und diskreter auftreten – aber ohne auf ihre rechtsextremen Symbole zu verzichten. Die werden immer zweideutiger und bereiten Gerichten Kopfzerbrechen.

Das Rechtsrock-Blatt „Rock-Nord“ sieht in „Thor Steinar“ ein „patriotische[s] Kleidung[sstück] mit nordischer Attitüde“. In diversen Internetforen bezeichnen Neonazis „Thor Steinar“ als ihre Marke. In diesem Sinne verbot das Landesgericht Neuruppin das Logo im November 2004. Am 12. September hob das brandenburgische Oberlandesgericht diese Entscheidung jedoch wieder auf, da „das ehemalige Markenlogo der Marke „Thor Steinar“ […] in seiner konkreten Gestaltung – jedenfalls aus heutiger Sicht – nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von §86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB [erfüllt].“

Das Gericht verkennt allerdings nicht, „dass die Textilien der Marke „Thor Steinar“ durch ihre farbliche Gestaltung und verwendete Aufschrift gerade Personen der rechtsextremen Szenen ansprechen und dies mutmaßlich vom Hersteller auch so beabsichtigt ist.“

Aufgrund dieses Urteils werden circa 200 laufenden Verfahren gegen Personen, die das alte Firmenlogo trugen, eingestellt. Damit verringert sich in Brandenburg die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren mit rechtsextremen Hintergrund von Januar bis August 2005 auf 636.

Keine einheitliche Rechtssprechung

Nichtsdestotrotz wird die Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ auch nach diesem Urteil in den Auflagen zu einigen Nazi-Demonstrationen als verboten aufgeführt. Außerdem sehen sich andere Bundesländer nicht an das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht gebunden, weswegen beispielsweise in Berlin Kleidung mit „Thor Steinar“ Logo auch weiterhin beschlagnahmt und Anzeige erstattet wird.

„Die Aufhebung des Verbotes durch das Oberlandesgericht Brandenburg ist ärgerlich, weil dadurch eine Unsicherheit für jene Personen entsteht, die damit in ihrem Alltag arbeiten müssen. Lehrer/-innen und Jugendarbeiter/-innen beispielsweise, die in der Vergangenheit versucht haben, das Verbot durchzusetzen, werden dadurch in ihrem Engagement behindert. Allerdings ist die Unabhängigkeit der Gerichte ein wichtiges Element des Rechtsstaats“, beurteilt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR), das Urteil des OLG.

Thor Steinar Logo

Das alte Logo der Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ (linkes Bild) ist eine Kombinationen von zwei Runen, der Tyr-Rune (Todesrune) und einer Mischung aus Sigrune und der Gibor-Rune (Wolfsangel).

Tyr-Rune (mittleres Bild)

„Die Tyr-Rune steht in der nordischen Mythologie für Kampf und Aktion“, heißt es in einem Informationsblatt der Kampagne „Stopp Thor Steinar“. Sie war im Nationalsozialismus das Abzeichen für Absolventen der SA-Reichsführerschulen und der 32. SS-Freiwilligen-Grenadierdivision „30. Januar“.

Siegrune (rechtes Bild)

Die S- bzw. Sigrune ist das Symbol, das nach dem Hakenkreuz am deutlichsten mit der NS-Diktatur assoziiert wird. Die aus zwei S-Runen kombinierte Doppel-Sigrune war das Zeichen der „Schutzstaffel“ (SS) der NSDAP, die für die „innere Sicherheit“ zuständig war. Die einfache Sigrune war das Emblem des „Deutschen Jungvolkes“ in der Hitlerjugend, das auf Fahnen, Standarten und Uniformen eine breite Verwendung fand. Das Zeichen ist heute verboten.

Wolfsangel

„Die Wolfsangel fand Bedeutung als völkisches Widerstandssymbol“, schreibt die Kampagne weiter und soll für Wehrhaftigkeit stehen. Ohne den kurzen Mittelbalken war diese Rune im Dritten Reich das Kennzeichen der Adjutanten der Hitlerjugend. Außerdem fand sie Verwendung als Abzeichen der 2. SS-Panzerdivision „Das Reich“ und der 34.-Grenadierdevision „Landstorm Niederlande“. Außerdem fand es in abgewandelter Form Verbreitung („NS-Schülerbund“, SA-Standarte Feldherrenhalle). Es wird auch von heutigen Rechtsextremen und Neonazis in aller Welt benutzt (z. B. als Button auf der Website von „Blood&Honour“/Skandinavien und als Logo der schwedischen Terrorgruppe VAM).

Marke von Neonazis

Der Besitzers der Marke – Alex Kopelke -, der diese durch seine Firma Mediatex GmbH zusammen mit Uwe Meusel nach außen hin vertritt, ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Bereits 1997 eröffnete Kopelke den Laden „Explosiv“ in Königs Wusterhausen, der schnell zum Anlaufspunkt für rechtextreme Jugendliche wurde. 2000 nahm er beispielsweise an einer NPD-Reichsgründungsfeier in Friedersdorf teil. Auch bei mindestens einem Liederabend mit Frank Rennicke wurde er gesehen.

Klage aus Norwegen

Im Übrigen hat inzwischen auch das norwegische Außenministerium Mitte im September eine Klage bei der deutschen Botschaft in Oslo eingereicht, da „Thor Steinar“ in ihrem Logos neben den nordischen Motiven auch die norwegische Flagge verwendet.

Dass es sich bei „Thor Steinar“ um eine Marke von und für die rechtsextreme Szene handelt ist klar, die Frage ist nur, was ein Verbot der neonazistischen Symbolik bewirken könnte.

Bianca Klose (MBR) hierzu: „Rechtsextreme Kleidung wie Thor Steinar bedient ein Bedürfnis bei Jugendlichen, das auch nach dem Verbot weiter existiert – das Bedürfnis, einem rechten Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen. Zudem wurde lediglich das Logo der Marke verboten. Alle anderen symbolischen Inhalte blieben weiter bestehen. Eine kontinuierliche Auseinandersetzung und ein kreativer Umgang im Alltag sind einem Verbot definitiv vorzuziehen.“

Weitere Informationen unter www.stop-thorsteinar.de.vu

Dank für Hilfe bei der Recherche geht an das Antifaschistische Presse Archiv und Bildungzentrum (apabiz)

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