Der Fall „Thor Steinar“ : Rechtsstatus weiterhin ungeklärt

Anna Blume / Mut gegen rechte Gewalt

Die Zeiten in denen Neonazis im Skinhead-Stil mit Springstiefeln und Bomberjacken als klar erkennbar galten sind längst vorüber. Heute wollen sie sportlich, modisch und diskreter auftreten – aber ohne auf ihre rechtsextremen Symbole zu verzichten. Die werden immer zweideutiger und bereiten Gerichten Kopfzerbrechen.

Das Rechtsrock-Blatt „Rock-Nord“ sieht in „Thor Steinar“ ein „patriotische[s] Kleidung[sstück] mit nordischer Attitüde“. In diversen Internetforen bezeichnen Neonazis „Thor Steinar“ als ihre Marke. In diesem Sinne verbot das Landesgericht Neuruppin das Logo im November 2004. Am 12. September hob das brandenburgische Oberlandesgericht diese Entscheidung jedoch wieder auf, da „das ehemalige Markenlogo der Marke „Thor Steinar“ […] in seiner konkreten Gestaltung – jedenfalls aus heutiger Sicht – nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von §86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB [erfüllt].“

Das Gericht verkennt allerdings nicht, „dass die Textilien der Marke „Thor Steinar“ durch ihre farbliche Gestaltung und verwendete Aufschrift gerade Personen der rechtsextremen Szenen ansprechen und dies mutmaßlich vom Hersteller auch so beabsichtigt ist.“

Aufgrund dieses Urteils werden circa 200 laufenden Verfahren gegen Personen, die das alte Firmenlogo trugen, eingestellt. Damit verringert sich in Brandenburg die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren mit rechtsextremen Hintergrund von Januar bis August 2005 auf 636.

Keine einheitliche Rechtssprechung

Nichtsdestotrotz wird die Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ auch nach diesem Urteil in den Auflagen zu einigen Nazi-Demonstrationen als verboten aufgeführt. Außerdem sehen sich andere Bundesländer nicht an das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht gebunden, weswegen beispielsweise in Berlin Kleidung mit „Thor Steinar“ Logo auch weiterhin beschlagnahmt und Anzeige erstattet wird.

„Die Aufhebung des Verbotes durch das Oberlandesgericht Brandenburg ist ärgerlich, weil dadurch eine Unsicherheit für jene Personen entsteht, die damit in ihrem Alltag arbeiten müssen. Lehrer/-innen und Jugendarbeiter/-innen beispielsweise, die in der Vergangenheit versucht haben, das Verbot durchzusetzen, werden dadurch in ihrem Engagement behindert. Allerdings ist die Unabhängigkeit der Gerichte ein wichtiges Element des Rechtsstaats“, beurteilt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR), das Urteil des OLG.

Thor Steinar Logo

Das alte Logo der Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ (linkes Bild) ist eine Kombinationen von zwei Runen, der Tyr-Rune (Todesrune) und einer Mischung aus Sigrune und der Gibor-Rune (Wolfsangel).

Tyr-Rune (mittleres Bild)

„Die Tyr-Rune steht in der nordischen Mythologie für Kampf und Aktion“, heißt es in einem Informationsblatt der Kampagne „Stopp Thor Steinar“. Sie war im Nationalsozialismus das Abzeichen für Absolventen der SA-Reichsführerschulen und der 32. SS-Freiwilligen-Grenadierdivision „30. Januar“.

Siegrune (rechtes Bild)

Die S- bzw. Sigrune ist das Symbol, das nach dem Hakenkreuz am deutlichsten mit der NS-Diktatur assoziiert wird. Die aus zwei S-Runen kombinierte Doppel-Sigrune war das Zeichen der „Schutzstaffel“ (SS) der NSDAP, die für die „innere Sicherheit“ zuständig war. Die einfache Sigrune war das Emblem des „Deutschen Jungvolkes“ in der Hitlerjugend, das auf Fahnen, Standarten und Uniformen eine breite Verwendung fand. Das Zeichen ist heute verboten.

Wolfsangel

„Die Wolfsangel fand Bedeutung als völkisches Widerstandssymbol“, schreibt die Kampagne weiter und soll für Wehrhaftigkeit stehen. Ohne den kurzen Mittelbalken war diese Rune im Dritten Reich das Kennzeichen der Adjutanten der Hitlerjugend. Außerdem fand sie Verwendung als Abzeichen der 2. SS-Panzerdivision „Das Reich“ und der 34.-Grenadierdevision „Landstorm Niederlande“. Außerdem fand es in abgewandelter Form Verbreitung („NS-Schülerbund“, SA-Standarte Feldherrenhalle). Es wird auch von heutigen Rechtsextremen und Neonazis in aller Welt benutzt (z. B. als Button auf der Website von „Blood&Honour“/Skandinavien und als Logo der schwedischen Terrorgruppe VAM).

Marke von Neonazis

Der Besitzers der Marke – Alex Kopelke -, der diese durch seine Firma Mediatex GmbH zusammen mit Uwe Meusel nach außen hin vertritt, ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Bereits 1997 eröffnete Kopelke den Laden „Explosiv“ in Königs Wusterhausen, der schnell zum Anlaufspunkt für rechtextreme Jugendliche wurde. 2000 nahm er beispielsweise an einer NPD-Reichsgründungsfeier in Friedersdorf teil. Auch bei mindestens einem Liederabend mit Frank Rennicke wurde er gesehen.

Klage aus Norwegen

Im Übrigen hat inzwischen auch das norwegische Außenministerium Mitte im September eine Klage bei der deutschen Botschaft in Oslo eingereicht, da „Thor Steinar“ in ihrem Logos neben den nordischen Motiven auch die norwegische Flagge verwendet.

Dass es sich bei „Thor Steinar“ um eine Marke von und für die rechtsextreme Szene handelt ist klar, die Frage ist nur, was ein Verbot der neonazistischen Symbolik bewirken könnte.

Bianca Klose (MBR) hierzu: „Rechtsextreme Kleidung wie Thor Steinar bedient ein Bedürfnis bei Jugendlichen, das auch nach dem Verbot weiter existiert – das Bedürfnis, einem rechten Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen. Zudem wurde lediglich das Logo der Marke verboten. Alle anderen symbolischen Inhalte blieben weiter bestehen. Eine kontinuierliche Auseinandersetzung und ein kreativer Umgang im Alltag sind einem Verbot definitiv vorzuziehen.“

Weitere Informationen unter www.stop-thorsteinar.de.vu

Dank für Hilfe bei der Recherche geht an das Antifaschistische Presse Archiv und Bildungzentrum (apabiz)

Ein Film der deutliche Kritik verdient : „Paradise Now“ verherrlicht Selbstmordattentate

Anna Blume / Mut gegen rechte Gewalt

Mit vielen Vorschuss-Lorbeeren ist die europäische Filmproduktion Paradise Now in den Kinos angelaufen. Doch der Streifen verdient weder Lob noch Preise. Er legitimiert Selbstmordattentate und reproduziert antisemitische Klischees.

Said fährt mit einem Bus in Tel Aviv. Um ihn herum sind ausschließlich Soldaten der Israelischen Armee zu sehen. Die Kameraführung ist ruhig. Langsam wird auf Saids Gesicht gezoomt, bis nur noch seine Augen zu sehen sind. Sekunden vergehen. Dann ist der Bildschirm weiß. Nicht Rot, Nicht Schwarz. Ein einfaches, sauberes, unschuldiges Weiß. Der Ton ist aus. Kein Schrei, Kein Alarm. Eine friedliche Stille. Der Abspann läuft, der Film ist vorbei. Said war Selbstmordattentäter im Auftrag einer palästinensischen Terrororganisation. In diesem Bus sprengte er sich und andere in die Luft.

Etwas zeigen, dass man nicht kennt …

Hany Abu-Assad ist Autor und Regisseur des Filmes „Paradise Now“, von dem hier die letzte Szene beschrieben wurde. Mit seinem Film wollte er nicht „etwas zeigen, das alle kennen, das man jeden Tag im Fernsehen sehen kann“ (Abu-Assad). Bei Abu-Assad heißt dies unter anderem: Keine Opfer der Selbstmordattentate und keine palästinensischen Minderheiten die günstigsten falls „nur“ diskriminiert werden. Stattdessen sieht man einen „Täter mit menschlichem Antlitz“ (Berliner Tagesspiegel), der beim Anschlag zwischen einem Bus mit Zivilisten und einem mit Soldaten unterscheidet. Eine emanzipierte junge Frau (Suha), die – so ganz ohne Kopftuch – weiß, was will und trotzdem deswegen keinerlei Probleme in der palästinensischen Gesellschaft hat. Vor allen Dingen aber sieht man Israel als allein Schuldigen am Nahostkonflikt.

… und dennoch bekannt ist

Abu-Assad zeigt wirklich etwas, dass nicht alle kennen, dass man nicht jeden Tag im Fernsehen sehen kann – wie sich ein Attentäter auf den Anschlag vorbereitet. Das Bild jedoch, welches er damit vom Konflikt vermittelt, ist ein altes – oft gesehen und gehört. Es entspricht nicht der Realität. Und dennoch dokumentiert es real die europäische Wahrnehmung des Konfliktes (die Palästinenser als ein unterdrücktes Volk (David) gegen den übermächtigen Gegner Israel (Goliat)). Kein Wort von Antisemitismus geschweige denn der Shoa.

Israelis sind nur abstrakt vorhanden …

Israelis selbst sind nur abstrakt als Masse in weiter Entfernung zu sehen, werden aber omnipräsent für alles konkret verantwortlich gemacht. So auch für die Erschießung palästinensischer Kollaborateure – was immer auch Kollaborateur in diesem Zusammenhang heißen mag – durch palästinensische Terroristen, oder aber für angeblich vergiftetes Wasser, das die Spermien der Palästinenser abtöten soll. Wird ihnen dann doch ausnahmsweise ein eigenes Gesicht und somit eine Identität zugestanden (dies allerdings auch nur zwei mal: der Soldat als Suha die Grenze überquert und das kleine Mädchen im Bus, den Said ursprünglich in die Luft sprengen wollte), so bleibt ihnen die Sprache trotzdem verwehrt.

… und dennoch konkret verantwortlich

Einzig ein Israeli, der die Beiden – natürlich für sehr viel Geld – über die Grenze bringt und in Israel betreuen soll, ist die Sprache gewehrt, allerdings (zumindest in der deutschen Übersetzung) auch nur mit Dialekt. Und dies, obwohl im Original besagter Israeli akzentfrei und die Attentäter mit eben jenen Akzent auf Englisch reden. Der Jude – denn eben dieser ist mit dem Israeli gemeint – wird durch den Akzent als „anders“ und in diesem speziellen Fall durch die ritualhafte Betonung seitens der Terroristen, dass er gut bezahlt würde, als geldgierig stigmatisiert.

Täter werden zu Opfer …

Dem Besucher des Films wird durch die Darstellung Abu-Assads eine Empathie mit den eigentlichen Opfern der Selbstmordattentate nahe zu unmöglich gemacht. Ganz anders sieht dies mit den Attentätern aus. Das Verhältnis von Tätern und Opfern wird umgekehrt. Opfer sind beim ihm die AttenTÄTER, die nach Abu-Assad menschliche Beweggründe für ihr handeln hätten. Täter sind DIE Israelis – wer immer das sein mag. Ein Beispiel zur Untermalung:

Hany Abu-Assad sagt, er wolle zeigen, wie Menschen in extremen Situationen handeln. Für ihn sind „die Selbstmordanschläge […] eine Folge der Unterdrückung, die zuerst aufhören muss“ und „eine sehr menschliche Reaktion auf eine extreme Situation.“ Zwar sei er gegen die Tötung von Menschen und wolle das stoppen, die Selbstmordattentäter verurteile er jedoch nicht. (www.quantara.de).

… und Selbstmordanschläge legitimiert

Eine derart verkürzte und falsche Darstellung des Nahostkonfliktes im Film und den Interviews, verharmlost und legitimiert die Selbstmordanschläge. Dem hinzu kommt die Reduktion der Ursachen von Selbstmordattentaten auf – wie Abu-Assad es bezeichnet – die Reaktion auf Besatzung und Schikanen seitens der Israelis. Antisemitismus wird, wie alle weiteren Beweggründe der Selbstmordattentäter, als Handlungsmotiv komplett ausgeblendet.

Der Film ist nicht, wie Abu-Assad sagt eine „möglichst getreue Spiegelung des Lebensgefühls in Palästina und Israel“. Er bezieht klar Stellung für die Selbstmordattentäter. Dementsprechend wird, wenn überhaupt, das Lebensgefühl einiger weniger in Palästina wieder gegeben. Welches Lebensgefühl zum Beispiel Menschen in einer israelischen Stadt haben, wenn sie sich an öffentlichen Plätzen bewegen oder in einem Bus steigen, und sich dort nach potentiellen Selbstmordattentätern umsehen, das zeigt er nicht. Obwohl dies – um noch einmal auf Abu-Assads Motivation für den Film zurückzukommen – Dinge wären, die man nicht kennt, nicht jeden Tag im Fernsehen sieht.

Paradise no

„Es ist ein Skandal, dass ein Film wie ‚Paradise now’ in einem […] Kino gezeigt wird, während in Israel andauernd Menschen Opfer des antisemitischen Wahns werden“, sagt Stefan Herrmann vom Bündnis gegen Antisemitismus Rhein/Ruhr. Damit schließt er sich den Protesten der Kampagne „Paradise no“ – einem Bündnis aus der Onlinezeitung Die Jüdische, der Redaktion Typoskript.net, der Autonomen Antifa Nordost Berlin sowie weiteren Initiativen und Einzelpersonen – an. Sie wenden sich gegen „diese ästhetische Rehabilitierung des Selbstmordattentats“. In zahlreichen Städten, darunter Hamburg, Frankfurt am Main, Wien und Berlin organisierten sie Veranstaltungen und Kundgebungen zur Premiere des Films.

Damit liefert die Kampagne eine der wenigen, und gerade deswegen besonders wichtigen Kritik an dieser Verharmlosung antisemitischer Selbstmordattentate. Und um den Artikel mit dem Worten Raimund Fastenbauer, Vizepräsident des Bundesverbandes der Israelischen Kulturgemeinden Österreichs, enden zu lassen: „Die Freiheit der Kunst hat dort ihre Grenzen, wo Massenmörder zu Opfern stilisiert werden“.