Gegen Neonazi-Strukturen und Asylpolitik

Anna Blume & Ralf Fischer / Mut gegen rechte Gewalt

Im brandenburgischen Hennigsdorf bei Berlin wird am Freitag, den 03. September, um 18 Uhr gegen Rassismus demonstriert. Die InitiatorInnen der Demo erzählen im Interview, warum sie dies zum dritten Mal für nötig erachten und wie sich die lokale rechtsextreme Szene entwickelt.

Milena Hildebrandt und Stefan Tschirswitz sind zwei der Organisatoren und Organisatorinnen der diesjährigen Antirassismusdemo in Hennigsdorf.

Wie würdet ihr die Situation in Hennigsdorf beschreiben?

Milena: Auch wenn die Nazis hier keine festen Treffpunkte haben, gibt es trotzdem eine nicht zu unterschätzende Gefahr, Opfer von Übergriffen zu werden. So kann es schon mal passieren, dass zwei Nazis an dir vorbei fahren und sich spontan entschließen, dir auf die Fresse zu hauen. Auch wird man öfter angepöbelt und bespuckt. Dies passiert besonders häufig auf Rummeln und in Hennigsdorf Nord. Speziell Nord kann aufgrund seines rauen Klimas als Angstzone beschrieben werden, die von potentiellen Opfern gemieden wird.

Stefan: Nichts desto trotz muss man sagen, dass die Rechten im öffentlichen Raum weniger präsent sind als im Vorjahr. Dies liegt aber weniger an einem „Umdenken“, sondern eher an einem Strategiewechsel. Sie legen momentan mehr wert auf Propaganda. So wurden im Juni diesen Jahres hier erstmals Flugblätter mit rassistischen Inhalten verteilt und antisemitische Parolen gesprüht.

Am Stadtrand Hennigsdorfs liegt das Asylbewerberheim Stolpe Süd. Durch welche äußeren Bedingungen ist das Leben der Menschen dort gekennzeichnet?

Milena: Zum einen bekommen Asylbewerber kein Bargeld, sondern sogenannte Gutscheine, die einem Wert von 70 bis 80% des Sozialhilfesatzes entsprechen. Mit ihnen müssen sie so gut wie alle ihrer Ausgaben in speziellen, meist teureren Läden bestreiten. Asylbewerber bekommen lediglich 40 Euro Taschengeld pro Monat in bar, dass sie in Läden ihrer Wahl für Dinge ihrer Wahl ausgeben können. Zum anderen leiden sie unter der, in Oberhavel besonders hart durchgesetzten, Residenzpflicht. Diese besagt, dass sie den Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen. Die wird aber vom Landratsamt nur bei Anwaltstermine oder Arztbesuchen erteilt.

Neben der Asylpolitik werdet ihr auf der Demo den Naziladen „On the streets“ thematisieren. Welche Rolle spielt er eurer Meinung nach für die rechte Szene in Hennigsdorf?

Stefan: Der Besitzer des Ladens ist Lars Georgi. Dieser betreibt neben dem neonazistischem TTV-Versand das Label Wotan–Records, das Bands wie Spreegeschwader vermarktet. Zufälligerweise arbeitet der Sänger dieser Band – Alexander Gast – im Laden. Durch den Vertreib von neonazistischen Marken wie Masterrace Europe, den Verkauf rechter CDs und das Stellen von Räumlichkeiten für rechtsradikale Treffen bietet der Laden die Struktur, die für die Etablierung und Stärkung einer rechtsradikalen Szene notwendig ist.

Ihr habt schon im Vorjahr eine Demo zur Asylpolitik und dem Laden „On the streets“ gemacht. Was hat sich seitdem verändert und was hat euch bewogen, diese Demo zu wiederholen?

Milena: Zwar war die Resonanz auf die letzte Demo äußerst positiv und es wurde eine zivilgesellschaftliche Initiative für eine öffentliche Kampagne gegen den Laden gestartet, aber trotzdem hat sich an der Situation der Asylbewerber, dem Alltagsrassismus und dem Problem mit den Nazi-Strukturen vor Ort kaum etwas verändert.

Stefan: Wir fordern von den Politikern vor Ort nicht nur verbale sondern auch strukturelle bzw. finanzielle Unterstützung und schließlich politische Konsequenzen, die sich aus der Situation vor Ort ergeben, da dies bis jetzt nicht geschehen ist, demonstrieren wir dieses Jahr wieder.

Die 3. Antirassismus-Demonstration startet am Freitag, dem 3. September 2004 um 18 Uhr am KZ-Denkmal am Bahnhof Hennigsdorf.

Nachtrag:

Die Veranstalter werteten die Demonstration als Erfolg. Besonders erfreulich sei die rege Beteiligung von Jugendlichen, berichtet Stefan Tschirswitz, allerdings hätten sich leider kaum Ältere beteiligten. Auch den Bürgermeister, der letztes Jahr noch mitdemonstrierte, habe er besonders in Hinblick auf die Übergriffe der letzten Wochen vermisst.

Zum gleichen Thema erschien am 2. September 2004 im Neuen Deutschland ein Artikel von Anna Blume und Ralf Fischer.

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